ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN (AGB)

4.1 Übergabe

(1) Die Mietsache wird dem Mieter in einwandfreiem, funktionstüchtigem und verkehrssicherem Zustand übergeben.

(2) Bei Übergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt, in dem der Zustand, Betriebsstunden/Kilometerstand, Tankfüllung sowie sichtbare Vorschäden dokumentiert werden. Der Mieter bestätigt durch Unterschrift die Richtigkeit der Angaben.

(3) Offensichtliche Mängel müssen vom Mieter sofort bei Übergabe gerügt werden. Spätere Beanstandungen zu offensichtlichen Mängeln werden nicht akzeptiert.

4.2 Rückgabe

(1) Die Mietsache ist zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort in demselben Zustand wie bei Übergabe zurückzugeben (abzüglich normaler Gebrauchsspuren).

(2) Die Mietsache ist bei Rückgabe:

• gereinigt (Innen- und Außenreinigung),
• vollgetankt,
• mit allen übernommenen Zubehörteilen und Dokumenten,
• in technisch einwandfreiem Zustand.

(3) Bei Nichterfüllung können folgende Kosten in Rechnung gestellt werden:

• Fehlende Tankfüllung: Tankkosten + Servicepauschale von 25 €
• Verschmutzte Rückgabe: Reinigungskosten nach Aufwand (mind. 50 €)
• Fehlende oder beschädigte Teile: Wiederbeschaffungs- oder Reparaturkosten

(4) Bei Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll erstellt. Festgestellte Schäden werden dokumentiert.

5.1 Bestimmungsgemäße Nutzung

(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache ausschließlich bestimmungsgemäß und gemäß den Herstellerangaben (Bedienungsanleitung, technische Daten) zu nutzen.

(2) Die Nutzung erfolgt sachgerecht, pfleglich und unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften sowie sonstiger gesetzlicher und behördlicher Vorschriften.

(3) Eine gewerbliche oder private Weitervermietung oder die Überlassung der Mietsache an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt.

5.2 Einsatzgebiet

(1) Die Mietsache darf ausschließlich innerhalb Deutschlands eingesetzt werden.

(2) Einsätze im Ausland bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

5.3 Bedienung und Unterweisung

(1) Der Mieter bestätigt mit Unterzeichnung des Mietvertrages, dass er eine Unterweisung in die ordnungsgemäße und sichere Bedienung der Mietsache erhalten hat.

(2) Der Mieter erklärt, über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung der Mietsache zu verfügen.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, nur geeignetes und eingewiesenes Personal mit der Bedienung zu betrauen.

5.4 Wartung und Pflege während der Mietdauer

(1) Während der Mietdauer ist der Mieter für die laufende Wartung und Pflege verantwortlich:

• Kontrolle und Nachfüllen von Öl, Wasser, Kühlflüssigkeit, Schmierstoffen,
• Einhaltung der täglichen Wartungsintervalle gemäß Bedienungsanleitung,
• Kontrolle auf Schäden und Funktionsstörungen.

(2) Der Mieter darf keine Reparaturen an der Mietsache vornehmen. Bei technischen Problemen ist unverzüglich der Vermieter zu informieren.

5.5 Tankregelung

(1) Die Mietsache wird bei Übergabe vollgetankt bereitgestellt.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache bei Rückgabe ebenfalls vollgetankt zurückzugeben.

(3) Bei fehlender oder unvollständiger Tankfüllung bei Rückgabe werden die tatsächlichen Tankkosten zuzüglich einer Servicepauschale von 25 € in Rechnung gestellt.

5.6 Mängelanzeige

(1) Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietdauer auftretende Mängel oder Schäden unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) dem Vermieter anzuzeigen.

(2) Kommt der Mieter seiner Anzeigepflicht nicht nach, haftet er für alle daraus resultierenden Folgeschäden.

6.1 Haftung für Schäden an der Mietsache

(1) Der Mieter haftet in vollem Umfang für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietdauer entstehen und die er zu vertreten hat (insbesondere durch unsachgemäße Bedienung, Bedienungsfehler, mangelnde Wartung, Überlastung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung).

(2) Die Haftung umfasst:

• Reparaturkosten (Arbeitszeit, Ersatzteile, Transport),
• Wiederbeschaffungskosten bei Total- oder Teilverlust,
• Wertminderung,
• Mietausfallschaden für den Zeitraum, in dem die Mietsache aufgrund des Schadens nicht vermietet werden kann.

(3) Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass private Haftpflichtversicherungen Schäden an gemieteten Sachen in der Regel NICHT abdecken. Dem Mieter wird empfohlen, dies vorab bei seinem Versicherer zu klären.

6.2 Haftung bei Diebstahl, Verlust, Vandalismus

(1) Der Mieter haftet auch bei Diebstahl, Verlust oder Vandalismus an der Mietsache, soweit er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat (z. B. ungesicherte Aufbewahrung).

(2) Bei Diebstahl oder strafrechtlich relevantem Verlust muss der Mieter unverzüglich die Polizei informieren und dem Vermieter ein Aktenzeichen / Schadensprotokoll übermitteln.

6.3 Haftung für Schäden Dritter

(1) Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die der Mieter mit oder durch die Mietsache an Dritten oder deren Eigentum verursacht. Die volle Verantwortung für den sicheren und vorschriftsmäßigen Einsatz trägt der Mieter.

(2) Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Mietsache während der Mietdauer resultieren.

11.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.3 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Soweit gesetzlich zulässig (insbesondere bei Unternehmern), ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Nienburg/Weser.